Allgemeine Geschäftsbedingungen

Matthias Eckel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NocheDePasion.

Stand: 26. März 2024

Übersicht

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen
2. Teilnahmebedingungen
3. Datenschutz
4. Nutzungsbedingungen Website
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge und vertragsähnlichen Rechtsverhältnisse der NocheDePasion. (im Folgenden „Anbieter“ genannt).

Die nachstehenden Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher, nachfolgend „Teilnehmer“ genannt.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer, nachfolgend „Anbieter“ genannt, i.S. des § 312 d BGB die NocheDePasion. Vertreten durch Christian Beyreuther.

§ 1 Vertragsbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsbestimmungen (AGB) werden dem Teilnehmer im NocheDePasion Member Bereich zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer hat damit die Möglichkeit, die Informationen in wiedergabefähiger Form als PDF Dokument für sich zu speichern.

Der Teilnehmer erhält eine Rechnung mit der Bestätigungsmail für die Anmeldung der Teilnahme an der privaten geschlossenen Veranstaltung.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist das Recht zur Teilnahme an Tangoereignissen, die aufgrund privater Einladung stattfinden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Veranstaltungen findet der Teilnehmer mittels Navigation über die Schaltflächen “Programm” und die sich öffnenden Untermenüs.

Bei einem allgemein zumutbaren Wechsel/Verschiebung des Veranstaltungsortes, der Veranstaltungszeit oder der an der Veranstaltung mitwirkenden Personen und sonstiger Dienstleister verlieren Teilnahmeverträge nicht ihre Gültigkeit. Der Anbieter behält sich bei Vorliegen zwingender Gründe die Änderungen vor.

Die Teilnahmebedingungen (2.) werden mit der Anmeldung/Teilnahme an einer Veranstaltung zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Wird ein Angebot durch den Anbieter eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebots noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags vor, sondern lediglich die Aufforderung an den Teilnehmer seinerseits ein verbindliches Angebot für die Teilnahme abzugeben.

Das Angebot des Teilnehmers ist verbindlich, wenn es vollständig ist. Vollständig ist das Angebot, wenn er seine Teilnahme über die Online-Registrierung angemeldet hat und nach Prüfung des Anbieters in Verbindung mit nachfolgender Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen (Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Konto) die Entgeltgebühr zahlt.

Der Veranstalter/Anbieter prüft das Angebot und bestätigt die Anmeldung per E-Mail. Gleichzeitig mit der Bestätigungs-E-Mail erhält der Teilnehmer die Entgeltrechnung. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung zu bezahlen.

Verstreicht die Frist ohne Zahlungseingang, wird die Anmeldung zur Teilnahme hinfällig.

Der Anbieter bestätigt das/die Teilnahmerecht/e innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang per E-Mail, es sei denn die Kapazitäten des Tangoereignisses reichen v.a. aus Gründen der Sicherheit nicht aus oder das Angebot des Teilnehmers entspricht nicht diesen AGB.

Kann der Anbieter im Ausnahmefall nicht alle Teilnehmerangebote annehmen, achtet er den Reservierungsrang (bei Reservierungen von Teilnehmern aus der Region entscheidet das LOS!). Der Anbieter informiert Teilnehmer, deren Teilnahmerecht nicht bestätigt werden konnte per E-Mail.

§ 4 Der Vertragsschluss findet im Einzelnen wie folgt statt

Das geplante Tangoereignis wird auf der Website beschrieben. Der vorab vom Veranstalter eingegrenzte und eingeladene Personenkreis hat sodann die Möglichkeit sich für die geschlossene Veranstaltung zu registrieren.

Die Registrierungsoption wird nur für wenige Stunden/Tagen den vorab persönlich eingeladenen Personen zugänglich gemacht. Personen, die sich ohne vorherige ausgesprochene Einladung registriert haben, werden durch den Anbieter aussortiert und ggf. benachrichtigt, dass die Teilnahme nicht möglich ist.

Personen, die sich ohne vorherige Einladung zu einem geschlossenen Event angemeldet haben, werden vom Anbieter darüber informiert, dass eine Teilnahme nicht möglich und nur geladenen Gästen vorbehalten ist.

Die Einladung zur Veranstaltung wird durch den Anbieter persönlich vorgenommen. Die Einladung wird wie folgt ausgesprochen

1. via mündlich ausgesprochener Einladung
2. via E-Mail
3. via WhatsApp
4. via geschlossener Facebook Gruppe
5. via Facebook Messenger

Nach Eingang der Seitenregistrierung des Teilnehmers, wird diese durch den Einladenden auf den persönlichen Bezug zur ausgesprochenen Einladung geprüft. Prüfungsgegenstand ist eine von Anbieter vorab festgelegte Einladungsliste (geschlossener Facebook Gruppe, etc.).

Nach Eingang der Registrierung und Anmeldung des Teilnehmers prüft der Anbieter, ob der registrierte Teilnehmer zum geladenen Personenkreis gehört.

Im Member Bereich erhält der Teilnehmer weitere wichtige Informationen zur Veranstaltung.

Damit der Anbieter kostendeckend arbeiten kann, fallen Gebühren an. Der sich daraus resultierende Rechnungsbetrag definiert sich über ein Organisationsentgelt, welches im internen Mitglieder Bereich “Encuentro Registrierung” eindeutig ersichtlich ist.

Sobald der Teilnehmer die Rechnung, erhält der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen seine persönlich ausgesprochene Teilnahmebestätigung durch den Anbieter via E-Mail.

Die Rechnung ist binnen 10 Tagen ab Ausstelldatum zu bezahlen.

Als Zahlungsmethode werden Überweisungen auf das vom Anbieter angegebene Konto akzeptiert. Barzahlungen sind nach vorheriger Absprache möglich. Siehe § 8.

Das Angebot des Teilnehmers wird verbindlich, wenn er innerhalb von 10 Tagen (Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Anbieterkonto, ab Fristbeginn) den Teilnahmebeitrag zahlt. Verstreicht die Frist ohne Zahlungseingang, wird Anmeldung zur Teilnahme hinfällig.

Mit der Bestätigung des Teilnahmerechts per E-Mail durch den Anbieter kommt der Teilnahmevertrag zustande (siehe § 3).

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Teilnehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Nach Zahlungseingang erhält der Teilnehmer eine Bestätigung des Teilnahmerechts per E-Mail.

Innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang informiert der Anbieter Teilnehmer, deren Teilnahmerecht im Ausnahmefall nicht bestätigt werden konnte und erstattet geleistete Vorauszahlungen unverzüglich (spätestens innerhalb von 30 Tagen).

Bei Hinfälligkeit des Teilnehmerangebots mangels Geldeingangs auf dem Anbieterkonto innerhalb von 10 Tagen (s.o.) wird die Teilnahmeanmeldung seitens des Anbieters gelöscht, um das Teilnahmerecht anderen Interessenten anbieten zu können.

Der Anbieter ist darum bemüht, den Betrieb der Website, soweit dies technisch möglich ist, frei von Funktionsstörungen zu halten. Sollte es wider Erwarten dennoch zu technischen Fehlfunktionen kommen, ist ein Vertragsschluss während der Dauer der Störung ausgeschlossen.

§ 5 Stornierung des Vertrags durch den Teilnehmer

Bis 3 Monate vor dem Tangoereignis können Stornierungen vom Teilnehmer einseitig per E-Mail vorgenommen werden. Geleistete Teilnahmebeiträge werden in voller Höhe rückerstattet.

Unter 3 Monaten und bis 2 Monate vor dem Tangoereignis können Stornierungen vom Teilnehmer einseitig per E-Mail vorgenommen werden. Geleistete Teilnahmebeiträge werden anteilig in Höhe von 50 % rückerstattet.

Unter 2 und bis einem Monat vor dem Tangoereignis können Stornierungen vom Teilnehmer per E- Mail beantragt werden. Mit Antragstellung verzichtet der Teilnehmer auf sein Teilnahmerecht. Auf Grundlage des Antrags kann der Anbieter das Teilnahmerecht anderweitig anbieten. Der Antrag wird vom Anbieter nur dann angenommen, wenn eine anderweitige Vollauslastung des Tangoereignisses erfolgt. Nach Erreichen der Vollauslastung wandelt sich der Teilnahmevertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis und der Teilnehmer erhält den Teilnahmebeitrag anteilig in Höhe von 50% rückerstattet. Ohne anderweitige Vollauslastung ist keine Rückerstattung möglich.

Unter einem Monat vor dem Tangoereignis kann der Vertrag storniert werden und der Teilnehmer verzichtet auf sein Teilnahmerecht, allerdings ohne Rückerstattungsoption.

Bei Verschiebung eines Tangoereignisses, wird im Falle einer Stornierung durch den Teilnehmer die Stornofrist des ursprünglichen genannten Veranstaltungszeitraum herangezogen. Lediglich die Frist, welche unter einem Monat vor dem Tangoereignisses gesetzt wird, erfährt eine Fristverschiebung für den folgenden Veranstaltungszeitraum. Erstattet wird in diesem Fall 50% des Teilnahmebetrages.

Sofern der Teilnehmer eine Ticketrücknahmeversicherung bei der HanseMerkur Versicherung abgeschlossen hat, wird darauf hingewiesen, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Rückerstattung vom Veranstalter grundsätzlich nicht erfolgt, da dies als mögliche Bereicherung des Teilnehmers betrachtet wird, was gesetzlich untersagt ist.

In diesem Fall trägt die HanseMerkur Versicherung die Verantwortung für etwaige Erstattungen in voller Höhe gemäß zu den Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Teilnehmer und NocheDePasion Tango.

Falls die HanseMerkur Versicherung unter den bekannten Vertragsbedingungen nicht leistet, sichert NocheDePasion Tango zu, im Rahmen der definierten Stornierungsbedingungen gemäß der geltenden AGB § 5 eine Rückerstattung zu gewährleisten.

§ 6 Rücktritt vom Vertrag durch den Anbieter

Bis einen Monat vor Beginn des Tangoereignisses kann der Anbieter vom Teilnahmevertrag per E- Mail zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

Geleistete Teilnahmebeiträge werden in voller Höhe rückerstattet.

Im Falle einer unverschuldeten Eventabsage durch Rücktritte von Veranstalterpartnern (z.B. Vermietern o.a.) des Anbieters, oder im Falle von unvorhersehbaren Naturkatastrophen, greift § 12 der Solidaritätsrückabwicklung.

Geleistete Teilnahmebeiträge werden in Höhe von 75% rückerstattet.

§ 7 Preise

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise für die Teilnahme dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller eventuell anfallenden Steuern. Beim Tangoereignis können für Leistungen über die Teilnahme hinaus, z.B. die Aufbewahrung von Kleidung, Speisen, Getränke weitere Kosten auf den Teilnehmer zukommen, die nicht im Preis enthalten sind.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Dem Teilnehmer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung ist möglich, wenn keine der Teilnehmer keiner den vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsoptionen nutzen kann.

Alternativ können Barzahlungen geleistet werden, wenn die Veranstaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

§ 9 Haftung

Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bestehende körperliche Einschränkungen oder Gesundheitsprobleme sind unbedingt vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Ansonsten haftet der Veranstalter nicht für daraus resultierende körperliche Schäden oder Beschwerden, die durch die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

Für Schäden, die durch Dritte im Zusammenhang mit Fremdleistungen (z. B. gastronomische Leistungen) verursacht werden, haftet nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Leistungserbringer direkt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort ist der Ort des Tangoereignisses.

§ 11 Jugendschutz

Der Anbieter geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Teilnehmern ein. Der Teilnehmer versichert mit Absenden der Bestellung mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind.

Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

§ 12 Solidaritätsrückabwicklung

Im Falle einer Solidaritätsabwicklung werden Teilnehmerbeiträge in Höhe von 75% rückerstattet.

Die Solidaritätsabwicklung soll den Anbieter vor Folgen einer unverschuldeten Eventabsage schützen (Risikominimierung).

Die Solidaritätsrückabwicklung wir angewandt bei:

1. Naturkatastrophen, z.B. Blitzeinschlag, Hochwasser, Hagel, Sturm, Eis- und Schnee
2. Epidemien, Pandemien
3. Zerstörung des Veranstaltungsorts durch Brand, Wasserschäden, Parasitenbefall o.ä.
4. Verdacht auf Terroranschläge
5. Terroranschläge
6. Rücktritte von Geschäftspartnern
7. Insolvenz von Geschäftspartnern
8. Bei Krankheit

Im Falle eine Bankencrashs oder einer Insolvenz des Anbieters wird nicht rückerstattet.

§ 13. Sonderzahlungen

Im Falle von unvorhersehbaren Ausgaben, welche die Kosten des Veranstalters erheblich beeinflussen, kann zur Deckung des Mehraufwands ein Sonderbeitrag erhoben werden.

Dies trifft insbesondere zu bei:
Mieterhöhungen
Preissteigerungen zur Deckung des Catergingbedarfs
Beschaffung von Schnelltests Im Falle einer Epidemie, Pandemie (z.B. COVID-19)
Preissteigerungen zur Beschaffung von Flugtickets für internationale DJ's.

2. Teilnahmebedingungen

§ 1 Hausordnung, Verhalten in den Veranstaltungsräumen

Diese Verhaltensregeln und die Weisungen der Ordnungskräfte sind zu beachten. Bei einer Missachtung kann – ungeachtet sonstiger Ansprüche – ein sofortiges Verlassen des Raums angeordnet werden.

Das Mitbringen von pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Wunderkerzen, Waffen und ähnlichen gefährlichen Gegenständen ist untersagt. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots kann das Verlassen des Raums angeordnet werden. Der Anbieter ist berechtigt, Gegenstände der vorgenannten Art vorläufig in Verwahrung und in Besitz zu nehmen.

Das Rauchen in den Räumlichkeiten des Tangoereignisses ist untersagt. Das Mitbringen von Speisen und Getränken in die Räumlichkeiten des Tangoereignisses ist untersagt, es sei denn der Anbieter stimmt zu oder der Teilnehmer ist aus gesundheitlichen Gründen auf mitgebrachte Speisen und Getränke angewiesen.

Teilnehmer können dem Tangoereignis verwiesen werden, wenn sie dieses stören oder andere Teilnehmer belästigen. Ihnen kann der Zutritt auch verweigert werden, wenn Anlass zur entsprechenden Befürchtung besteht. Darüber hinaus kann der Anbieter gegenüber diesen Personen ein Hausverbot aussprechen. Der Teilnahmebeitrag wird in diesen Fällen nicht erstattet.

§ 2 Beginn, Nachweis des Teilnahmerechts

Die Räumlichkeiten werden in der Regel 30 Minuten spätestens 15 Minuten vor Beginn des Tangoereignisses geöffnet.

Der Teilnehmer weist sein Teilnahmerecht und das seiner Begleiter durch Vorzeigen der Teilnahmebestätigung nach. Auf Anfrage des Anbieters macht er seine Identität glaubhaft.

§ 3 Garderobe

Mäntel, Schirme, Stöcke, große Taschen und ähnliche Gegenstände müssen gegen Entrichtung einer Gebühr an der Garderobe zur Aufbewahrung abgegeben werden, es sei denn eine Garderobe wird vom Anbieter nicht vorgehalten. Das Garderobenpersonal ist berechtigt, die Verwahrung für besonders wertvolle Gegenstände abzulehnen.

Der Anbieter übernimmt mit der Abgabe einer Garderobenmarke die Haftung. Die Haftung beschränkt sich auf den Zeitwert des hinterlegten Gegenstandes und beträgt höchstens 500,00 €. Der Verlust oder die Beschädigung von Garderobengegenständen sowie der Verlust einer Garderobenmarke müssen unverzüglich beim Garderobenpersonal gemeldet werden.

Garderobengegenstände dürfen ohne Garderobenmarke nur dann ausgehändigt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Besucher der berechtigte Empfänger ist.

Wird keine Garderobe vom Anbieter vorgehalten, ist der Teilnehmer für die Sicherheit seiner Sachen selbst verantwortlich.

§ 4 Fundsachen

Gegenstände aller Art, die in den Räumlichkeiten des Tangoereignisses gefunden werden, sind beim Abend- bzw. Garderobenpersonal abzugeben. Diese werden nach einer angemessenen Wartefrist im Fundbüro der Stadt Regensburg abgegeben.

3. Datenschutz

Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung des Webauftritts.

§ 1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.

Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.

§ 2 Datenweitergabe an Dritte und Auftragnehmer

Ihre Daten werden nicht an Dritte übertragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder dieses zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Soweit Dienstleister mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommen, stellt der Anbieter sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze einhalten.

§ 3 Kommunikation zur persönlich bezogenen Einladung

Ferner verwenden Ihre Daten für Kommunikationszwecke aufbewahrt, sollten diese dem Anbieter noch nicht vorliegen. Die Zusendung von elektronischer und postalischer Informationen erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Umfang oder soweit Sie dem Anbieter dazu durch Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten ermächtigt haben. Selbstverständlich ist die Bereitstellung zur Nutzung Ihrer Daten freiwillig und Sie haben jederzeit die Möglichkeit zur Löschung Ihrer Daten.

§ 4 Datensicherheit

Um Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen bestmöglich schützen zu können, werden unterschiedliche technische und organisatorische Maßnahmen sowie Verschlüsselungstechniken eingesetzt. Selbstverständlich sind Helfer gem. der DSGVO auf das Datengeheimnis verpflichtet worden.

§ 5 Ihre Rechte / Datenschutzbeauftragte

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten finden Sie ganz unten.

Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.

Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der DATENSCHUTZERKLRÄUNG.

4. Nutzungsbedingungen Website sowie E-Mailverkehr

§ 1 Inhalte

Der Inhalt dieser Seiten wurde und wird sorgfältig bearbeitet und überprüft. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Haftungsansprüche gegen den Anbieter, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens vom Anbieter kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.

§ 2 Links

Dort wo der Anbieter direkt oder indirekt auf fremde Internetseiten verweist, haftet der Anbieter nicht für den Fall rechtswidriger Inhalte dieser Internetseiten.

Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die verlinkten Seiten keine illegalen Inhalte enthalten haben. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten. Der Anbieter distanziert sich daher hiermit ausdrücklich von allen inhaltlichen Änderungen, die nach der Linkssetzung auf den verlinkten Seiten vorgenommen werden. Dies gilt auch für Fremdeinträge in vom Anbieter eingerichteten Gästebüchern, Foren u.Ä.

§ 3 Urheberrecht

Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird der Anbieter das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.

Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Das Urheberecht für die eigenen Inhalte auf der Domain http://www.nochedepasion.net steht allein dem Anbieter zu. Eine Vervielfältigung von Grafiken, Bildern oder Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Anbieter nicht gestattet.

§ 4 Rechtswirksamkeit

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Anbieter und Vertragspartnern, die Unternehmer sind. Es gelten die unter “Verbraucherinformationen, Teilnahmebedingungen, Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen Website” aufgestellten Regeln, es sei denn, sie dienen ihrem Inhalt nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutz oder/und die nachfolgenden Bestimmungen weichen davon ab. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Vertragspartners widersprochen.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (§ 14 BGB).

Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme von Garantien, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

NocheDePasion
office@nochedepasion.de

Überprüfung der AGB auf Vertrags- und Rechtssicherheit durch
Andrea Baumann
Rechtsanwältin u.a. für Veranstaltungsrecht
Eichendorfstraße 9
92421 Schwandorf

Telefon: 09431 8028279
E-Mail: info@rain-baumann.de

AGB NocheDePasion, Stand 3. Juli 2018, letzte Änderung 01. Juli 2020

© 2023 Christian Beyreuther. Webdesign by Klicklounge

00

D D

00

H H

00

M M

00

S S

This is a basic text element.